Klar zum ändern, oder was

Wir haben alle schon von Ihnen gehört. Wenige haben sich mit Ihnen beschäftigt und doch haben die PIRATEN vor kurzem in Berlin 8,9% und somit 15 Sitze im Berliner Senat geholt. Für mich endlich ein Grund mich mal mit dieser jungen Partei (gegründet 2006) zu beschäftigen. Dazu habe ich mir das "Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland" mit Stand vom 21. November 2010 runtergeladen, durchgelesen, markiert und jetzt, hier und heute, zusammen gefasst. Ich weise AUSDRÜCKLICH darauf hin, dass es sich bei der Zusammenfassung um meine persönliche Meinung handelt und von anderen durchaus abweichen kann.

Zum Schluss werde ich auch nochmal kurz zusammenfassen. Ob die Partei für jemanden von euch wählbar ist oder wird, muss jeder für sich selbst entscheiden. Das Wahlgeheimnis ist ein Grundrecht, dass ich nicht beschneiden möchte. Ich kritisiere auch niemanden, wenn er sich offen dazu bekennt. Deshalb bitte ich aber auch um Rücksicht, falls ich jemanden in seiner politischen Ansicht kritisiere.

Bereits in der Präambel stoße ich auf ein paar Punkte, die ich beleuchten möchte. Man schreibt sich auf die Fahnen, dass alle Menschen einen bezahlbaren und schnellen Internetzugang haben sollen und die Datenspeicherung, die momentan beim surfen betrieben wird, übertrieben und abzuschaffen ist. So heißt es zum Beispiel: "[...] Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen. [...]" Das stimmt schon, aber ohne gewisse Kontrollinstanzen sind DEM BÖSEN Tür und Tor geöffnet.  Natürlich ist es eine Gratwanderung von Kontrolle zu Überwachung, aber da sowieso nahezu ALLE meine Emails in der Nähe von Washington D.C. gelesen werden ist der Ansatz zwar löblich, aber durch die globale Angst vor einem zweiten 11. September vermutlich nicht durchzusetzen. Dazu kommt aber später noch weitere Definitionen und Interpretationen. Wir sind ja nur in der Präambel. Ein wenig weiter heißt es in der Präambel "Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum und in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein  würde." Zuerst bildeten sich auf meiner Stirn deutliche Fragezeichen, die aber im Verlauf geklärt wurden, bzw. teilweise noch verstärkt wurden. Bevor man sein Kreuz macht, sollte man sich aber wirklich mal das Grundsatzprogramm einer jeden Partei durchlesen, bevor man am Wahltag sein Kreuz macht. Tagesaktuelles sollte aber nicht vernachlässigt werden. Doch weiter mit den Piraten und Ihrem ersten Punkt im Grundsatzprogramm:

1. Mehr Demokratie wagen

Da wird von "Mehr Teilhabe", neuen Wegen, Stärkung der Gewaltenteilung und Freiheit  sowie von "Mehr Demokratie beim Wählen" geschrieben. Das Ziel mehr am politischen Leben teil zu nehmen ist schon schwierig, denn wie will man bewerkstelligen, dass 80 Millionen Menschen an der Politik mitarbeiten. Ja, es interessieren sich nicht alle für Politik und die Politikverdrossenheit ist immens. Trotz allem wird es schwer fallen, dass die interessierten ein größeres Mitspracherecht bekommen, da in der Politik gerne mit Fachchinesisch um sich geworfen wird und der "kleine Mann" bald nicht mehr weiß, worum es geht. Eine Dezentrale Verwaltung können Wege und Verfahren zwar beschleunigen, aber der Mehraufwand an Technik und Personal wird scheinbar nicht  beachtet. Die sogenannten "Neuen Wege" liegen seit Jahren offen vor einem. Es hat aber bestimmt mehrere Gründe, warum Behörden und Ämter nicht sofort darauf anspringen. "Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird." Schön und gut, aber wo wird meine Freiheit unverhältnismäßig eingeschränkt. Wer legt die Verhältnismäßigkeit fest? Das letzte Ziel für "Mehr Demokratie beim Wählen" sehe ich auch kritisch. Da wird unter anderem davon geredet, einzelne Kandidaten anderer Parteien zu wählen und sich seine Listen selbst zusammen zu stellen. Ziel wäre den Einfluss der taktischen Stimmabgabe zu vermindern, damit auch kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential abrufen können. Der Ansatz ist gut, aber durch das Wählen einzelner Personen fällt es schwer sich über jeden Kandidaten zu informieren und ob diese Person mit ihrer Einstellung  für mich auch wählbar ist. Ebenfalls wäre eine Überflutung der Parlamente durch eine Vielzahl an kleinen Parteien, die sich alle profilieren wollen, unbedingt zu vermeiden. Aktuell sind 5 Parteien im Bundestag vertreten und man hat heute schon den Eindruck,  dass sich in Berlin NICHTS bewegt. Wenn man für einzelne Entscheidungen den Fraktionszwang bei einigen Abstimmungen aufhebt, wäre der Gesamtsituation mit Sicherheit zuträglicher, da man weiterhin weiß, wofür ein Kandidat (im Rahmen seiner Partei) steht und für Einzelentscheidungen sich im Vorfeld in der Öffentlichkeit dazu äußert.

2. Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung

Ohne jetzt auf jeden einzelnen Punkt einzugehen, ein freier Zugang zu ALLEN Themen des Wissens und der Kultur ist bestimmt eine tolle Sache. Bleibt nur zu klären, wer es dann auch nutzt? Ich glaube nicht, dass der Fließbandarbeiter von irgendeiner anonymen Produktion sich in seiner Freizeit die Werke von Dante oder ähnliches durchliest und anschaut - Ohne jetzt dem Fließbandarbeiter zu nahe treten zu wollen. Diese Daten dürfen auch nicht um jeden Preis in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Ein Brand oder ein gelungener Hackerangriff und alle Daten sind vernichtet oder vielleicht grundlegend verändert.

Ebenso sehe ich die Abschaffung von Urheberrechten in dem Maß, wie sie gefordert werden für absolut übertrieben. Auch Künstler wollen leben und brauchen die Einnahmen um neue Werke zu schreiben und produzieren. Ebenso ist die Abschaffung des Kopierschutz ein grenzwertiges Thema. Einerseits befürworte ich den Kopierschutz, damit Künstler ihr Geld bekommen, wenn man das Produkt (CD, DVD, o.ä.) kauft. Andererseits finde ich einen Kopierschutz lächerlich, wenn ich ein extra Abspielgerät dafür benötige oder ein Medium nur begrenzt abspielen kann. Zum Beispiel finde ich es fürchterlich, dass ich Filme oder Musik aus dem iTunes-Store nur über Apple-Produkte abspielen kann. Andererseits kann man auf einschlägigen Seiten im Internet die nötige Software holen, um den Kopierschutz oder das "DRM" zu entfernen, bevor es weit auf dem Markt verbreitet ist. Eine genaue Definition der nicht-kommerziellen Vervielfältigung ist leider nicht genau definiert. Wer zieht eine Grenze zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Vervielfältigung? Wie und vor allem wer setzt die Definitionen fest?

"Im Allgemein wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeit von essentieller Wichtigkeit." Interessant. Ein Musiker (egal welcher Musikrichtung) oder Filmemacher bezieht von einem Studio, aber nicht von öffentlicher Hand, Geld und soll im Sinne der Rückführung von Werken kein Geld dafür bekommen, weil der Film/das Musikstück dem Allgemeinwohl zur Weiterbildung dient? Dieses System wird nicht lange gut gehen. Weiter heißt es: "Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Das schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebene Frist ein." Mir stellen sich dazu zwei Fragen: 1. Wer beurteilt, was FAIR ist? und 2. Wie soll man sich auf etwas beziehen, was seit über 17 Jahren geltendes Recht ist, sich aber niemand auf eine einheitliche Umsetzung einigen kann (TRIPS-Abkommen zu geistigen Eigentum).

3. Patentwesen

Ein öffnen der Märkte und Monopolabbau ist erstmal eine gute Sache. Das Patentierungsverfahren aber so zu durchlöchern, dass es nahezu nicht mehr existent ist, ist jedoch mit Vorsicht zu genießen.  "Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie." Dann bekommen die Pharmaunternehmen keine Einnahmen mehr durch Patentanmeldungen und Produktverkauf und jeder (!) darf Medikamente herstellen? Sogenannte Generika gibt es bereits und sind günstiger als die Originalmedikamente, bei gleichem Wirkstoff. Ich stimme aber zu, dass Medikamente für alle bezahlbar bleiben müssen und der ethische Aspekt keine verwerflichen Auswirkungen  haben darf. Die Forderung nach Patentfreier Software in der Informationstechnologie gibt es doch schon. Deshalb verstehe ich diesen Punkt nicht unbedingt. Es gibt mehr als ein Betriebssystem. Windows, Mac und Linux sind wohl die bekanntesten. Linux ist ein System, dass komplett frei programmierbar ist. Ebenso steht freie Software zur Verfügung. Open Office erfreut sich auch in meinem Bekanntenkreis im größer werdender Beliebtheit. Andererseits bietet eine Patentgeschützte Software die Gewissheit,  dass FACHLEUTE an der Weiterentwicklung eines Programms arbeiten. Was ich allerdings in diesem Bereich eine angenehme Weiterentwicklung fände, wäre eine Anlaufstelle, die bei jeder Firma unter der gleichen Adresse bekannt und auch erreichbar ist, bei der man Vorschläge zur Weiterentwicklung einreichen kann. Diese Stelle könnte eine gute Schnittstelle der Unternehmen mit der Öffentlichkeit sein.

4. Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur

In diesem Abschnitt wird "mit außerordentlichen Wichtigkeit" gefordert, dass alle Bürger "jederzeit die volle Kontrolle über Ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern Sie dies wünschen". Schöne Sache, aber gerade in der globalisierten Welt der Smartphones und sozialen Netzwerke ist dies sehr schwer. Vor einiger Zeit schon habe ich darüber berichtet, dass beim installieren von "WhatsApp" das gesamte Telefonbuch in die USA transferiert wird und niemand sagen kann, was dort damit passiert.

 Ebenso kritisch sehe ich die geforderten "Offenen Standards" der Piraten.  Begeistert bin ich von dieser Vorstellung nicht. Viele Köche verderben nämlich oftmals den Brei und da man auch keinen gleichen Bildungsstand im technischen Bereich (Computerentwicklung) hat, wird sich auch hier wieder eine "herrschende Schicht" aufbauen, die ja eigentlich abgebaut werden soll.  Auch die angestrebte Förderung und Stärkung der Freien Software sehe ich kritisch. Denn leider ist die Menschheit von Natur aus schlecht und wird immer versuchen sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Auch auf Kosten anderer.

5. Teilhabe am Digitalen Leben

Dies ist der größte Bereich des Grundsatzprogramm der Piraten. rotz allem kann man ihn gut zusammenfassen. Man möchte für alle Bürger ein kostengünstiges, aber schnelles und gut ausgebautes Netzwerk haben, damit alle am Leben im Internet teilhaben können. Was aber, wenn ich nicht im Internet sondern im HIER und JETZT leben möchte. Mich nicht mit meinen Nachbarn via facebook oder Skype zu einem Kaffee verabreden möchte? Bei den Nutzungsmöglichkeiten ist weitläufig bekannt, was man im Internet alles machen kann. Allerdings wird die Privatsphäre ganz oben auf die Fahnen geschrieben. Allerdings wird hierbei die unterschiedliche Rechtslage in unterschiedlichen Ländern vergessen. Nicht alles, was in Deutschland oder der "westlichen Welt" legal, erlaubt oder auch nur geduldet ist, ist in anderen Ländern höchst illegal, und woher will die einfache Privatperson wissen, was wo erlaubt ist, und was nicht. Das Internet ist nun mal nicht nur die heile Welt, die sich viele vorlügen, es gibt auch Schattenseiten in der digitalen Welt. Anonymes Mobbing und Kinderpornographie um nur zwei Beispiele zu nennen. Wenn im Fall des Mobbings Strafanzeige erstattet werden sollte sind bereits heute die Ermittlungs- und Vollzugsbehörden oftmals überfordert. Wie will man dies einschränken, wenn man das Netz noch weiter öffnet und einer noch größeren Anzahl an Menschen verfügbar macht - was eigentlich nicht vermeidbar ist- und jeder eine Meinung hat und diese auch kundtun darf und will und unter dem Mantel der Meinungsfreiheit das ganze Anonym machen kann. Es soll zwar Grenzen geben, aber wer die festlegt und was im Überschreitungsfall passiert und unternommen werden kann, steht nirgends in diesem Grundsatzprogramm. Die neuen Medien sollen in speziellen Programmen Schülern und älteren Menschen beigebracht werden. Dort sehe ich (ohne Absicht der Unterstellung) das Problem der Verständigung und dem Verständnis der älteren Generation. Was ist, wenn man zum Beispiel eine demente Mutter hat und dieser beibringen will mit Twitter um Hilfe zu rufen, wenn etwas sein sollte. Absoluter Unfug! Im letzten Abschnitt will ich nochmal zitieren. "Freie Kommunikationsnetzwerke werden weltweit immer wieder von Zensurbestrebungen bedroht. Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger. Zensur darf auch in anderen Ländern und in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschlandunterstützt werden. Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen  und bei anderen nicht akzeptiert werden. Initiativen - politischer wie technischer Natur - zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen." Also fälschen wir in Zukunft alle unsere IP-Adressen um alle Inhalte des Internet abrufen zu können und nicht mehr nachvollziehbar ist, WAS, WANN von WEM kommt bzw. online verfügbar gemacht wurde oder abgerufen wurde. Achso - Die Vorratsdatenspeicherung wurde ja bereits abgeschafft. Immerhin habe ich am Ende dieses Punktes einen Tippfehler gefunden, kann aber jedem mal passieren.

6. Privatsphäre und Datenschutz

Hier komme ich immer noch ins stocken und grübeln. Unter diesem Punkt heißt es "Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, ..." Mir fällt nur eine ein, und die dauerte von 1933-1945. Adolf Hitler und die Zeit des Nationalsozialismus, ob mit der zweiten Diktatur das Kaiserreich bis 1919 (Ende des ersten Weltkriegs) gemeint ist, entzieht sich meiner Kenntnis, aber meiner Meinung nach ist zwischen MONARCHE und DIKTATUR immer noch ein Unterschied. Wenn mir da jemand mal helfen könnte, wäre ich dankbar. Doch zurück zu den Piraten.

Das Bestreben die modernen Kommunikationsmittel (Email usw.) sicherer zu machen ist eine löbliche Idee, aber auf Grund der immer noch herrschenden Angst vor internationalem Terrorismus (und der künstlichen Hochhaltung ebendieser) leider immer noch eine sehr schwere Angelegenheit. Man braucht nur eines der Schlüsselworte in seiner Email  zu Verwenden und schon wird die Email in den USA von einer (inter-)nationalen Sicherheitseinrichtung gelesen. Da langt schon ein Satz, wie "war eine Bombenstimmung gestern auf der Geburtstagsfeier unseres Präsidenten". Ebenso sind die unterschiedlichen Rechtssprechungen und -systeme ein Problem. wenn man sein eigenes Süppchen kocht, kann es passieren, dass Deutschland der neue Rückzugsraum für AlQaida wird. Bei der "Informationellen Selbstbestimmung" wird es ebenfalls schwer. Wenn jeder selbst über seine Daten verfügen kann und diese selbst korrigieren, sperren oder löschen kann, kann Lebensläufe schönen, Verhaftungen und Verurteilungen zu Geld- und Haftstrafen verschwinden. Ohne jemandem etwas unterstellen zu wollen, auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: Der Mensch ist -durch die Entwicklung seiner Rasse- von Natur aus schlecht! Wenn von einer unabhängigen Stelle geredet wird, die dieses überwacht, frage ich mich, wer das sein soll, wenn man über alle seiner persönlichen Daten selbst bestimmt. "Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken." Schaffen wir also alle Personalausweise und Reisepässe ab, verreisen per Computer und Google-Earth, benutzen aber dabei einen IP-Faker, um unsere Daten für uns zu behalten? Das wäre -meiner Meinung nach- das Ende des Ballermann und der internationalen Geschäftsbeziehungen. Überspitzt gesagt.

7. Transparenz des Staatswesens

Natürlich wäre mehr Transparent der Behörden wünschenswert, ist aber leider nicht immer durchsetzbar. Die Beschränkung meiner Daten (auch vor Behörden) ist nicht möglich, da der gesamte Staat ohne Exekutive/Judikative nicht funktionsfähig ist. Das Behörden und Ministerien transparenter arbeiten ist eine Forderung, die keine ist. Was man allerdings in Angriff nehmen könnte, wäre die einfachere Verständlichkeit der Jahres- und Aktivitätsberichte der Ministerien und Behörden. Geben tut es sie schon, leider nur in Beamtendeutsch. Das "JEDER Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Information zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien." Wie bitte??? "Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten oder ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen." Okay, das relativiert schon wieder das Ganze. Wenn dies aber die Ausnahmeregelungen sind, werden wir in Zukunft mit 100.000en von Einzelentscheidungen ohne ein Grundsatzurteil. Dies lähmt den eh schon langsamen Prozess vor Gericht noch mehr und ich halte ein begründetes Antragsverfahren für Sinnvoller. Einer der wenigen Gründe sollte sein, dass es die eigenen Daten betrifft und nicht die meiner Nachbarn, Freunde oder Feinde. Die Forderung, oder besser das Vorhaben, Antrage und Formulare zu digitalisieren und zu vereinfachen, kann ich nur jubeln. Wobei es mit ELSTER (der elektronischen Steuererklärung) schon erste Programme dazu gibt. Einen Ausweis muss man -meines Erachtens- trotzdem persönlich vor Ort beantragen. Immerhin geht es dabei um persönliche Ausweisdokumente. Wobei ich auch nichts gegen 2 oder 3 Pässe hätte. Wer weiß, wofür man es mal braucht.  Ein transparenterer Staat oder auch eine Erweiterung der Demokratie wäre über die Einführung von Volksentscheiden machbar. Das wird zwar nicht wörtlich so erwähnt, ist bei einer Walbeteiligung von zirka 50% sehr kritisch zu sehen. Ich begrüße die im Grundsatzprogramm verankerte Kennzeichnung bei Polizeibeamten im Einsatzfall. Allerdings sollten diese Nummern personenbezogen und nicht bei jeder Veranstaltung neu verteilt werden. Dies würde ein mögliches Verfahren unnötig in die Länge ziehen. Außerdem entsteht beim Nummerntausch immer die Verwechslungsgefahr bei Ermittlungen, auch wenn die Nummer richterlich nachvollziehbar sein soll. Es wäre ein Schritt in die Richtung, wo Polizeiwillkür reduziert bis ausgegrenzt werden würde.

8. Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

Ein sehr kurzer Passus im Programm, aber wie muss ich mir das dann vorstellen:

Wenn ich einen Strafzettel erhalte, wird mir dieser per Email zugestellt mit einem Hyperlink, und jeder, der diesen Link kennt oder findet, kann dann das Ticket lesen? Dem Missbrauch und der Vorteilsbeschaffung bis hin zur Erpressung sind Tür und Tor geöffnet. Außerdem möchte ich nicht, dass meine behördlich erfassten Daten und Inhalte irgendwo frei zugänglich sind. Weiterhin würde mich mal interessieren, welche "schwerwiegenden Gründe" im Einzelfall schriftlich dargelegt werden müssen, damit Daten nicht in die Veröffentlichungspflicht fallen.

9. Bildung

Bei den ersten Absätzen dieses Abschnitts habe ich gejubelt. Durchsetzung der Lehrmittelfreiheit, staatliche Gesamtschulen mit Förderung der einzelnen Talente und Befähigungen und der Aussage, dass "Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern." Ebenso finde ich die Ein- und Errichtung kostenloser und auf Wunsch ganztäglicher Betreuung gut, aber, wenn es ebenso staatlich finanziert werden soll, wie die Schulen, kann man sich bei dem Blick an Schulen von heute vorstellen wo das hinführt, oder wie lange es anhält. Aber auch hier schaffen es die Piraten mich zum Umdenken zu bekehren. Eine Demokratie (Selbstbestimmung über erreichen der Lernziele) kann an Schulen nicht funktionieren. Ich gebe zu selbst ein stinkfauler Schüler gewesen zu sein, und -mal ehrlich- wer von uns ist gerne zur Schule gegangen, als wir es mussten? Eine Zahl fauler Schüler wird es schaffen ein paar wenige Lernwillige ein zu bremsen. Die Förderung einzelner Talente ist in diesem Fall auch schon wieder schwer. Die Medienkompetenz, die auch zur BILDung gehört, sehe ich nach lesen des Programms ebenfalls kritisch. Die Arbeit professioneller Journalisten wird unverzichtbar bleiben. Ich habe nichts dagegen, wenn Leserbriefe oder Kommentare geschrieben und veröffentlicht werden, aber wenn Leser für Leser eine Zeitung oder ein Online verfügbares Nachschlagewerk schreiben, kann man sich am Beispiel der Bild oder Wikipedia schon vorstellen. Ich will nicht behaupten, das Wikipedia schlecht ist, aber man sollte nicht allen Daten darin glauben. Und durch die Genehmigung, dass jeder alles schreiben darf wird der Informationsfluss, der heute schon immens ist, noch größer uns unübersichtlicher. Mit diesen Maßnahmen würde das Land der Dichter und Denker endgültig vor die Hunde gehen.

10. Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

"... Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum."

Wird bei aller Liebe und Zuversicht sehr schwer werden, da die meisten Menschen doch darauf erpicht sind bei geringstmöglichem Aufwand, maximales Kapital rauszuholen, und solang der eine dem anderen nicht das schwarze unter den Fingernägeln gönnt, wird das leider nichts. Ein gesetzlicher NETTO-Mindestlohn wäre da eine Möglichkeit und ein Anreiz, ist aber durch den momentan herrschenden Lobbyismus, perfekt verhindert.

11. Geschlechter- und Familienpolitik

Man lehnt die Festlegung des Geschlechts in Dokumenten der staatlichen Behörden ab. Steht dann in meinem Pass "MENSCH" als Geschlecht?  Löblich ist immerhin, dass man die Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnern und Lebensgemeinschaften stärken will, auch wenn es in manchen Ländern bei "Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität (...) als Krankheit oder Perversion eingestuft werden." Das man aber plant eine Lebensgemeinschaft von mehr als zwei Personen zulassen  will, verstehe ich nicht. Kommen wir da nicht wieder in die Vielweiberei, die uns der Glaube und die Kirche verbieten? Ebenso, dass eine notarielle Beglaubigung reicht, um eine Lebenspartnerschaft einzureichen. Wenn ich bei einem Notar sagen, dass dem so wäre, ist dies noch lange nicht bei Gemeinde oder Kommune bekannt. Dies sollte bei einem Standesamt (Rathaus) möglich sein. Diese sollten aber auch kontrollierende Instanzen losschicken können, um dies zu überprüfen. Auch wenn die Piraten den Wegfall von Ehegattensplitting befürworten und die ein oder andere Verhaltensregel auf den Kopf stellen wollen. Insgesamt finde ich, dass die Geschlechter und Familienpolitik schöne und gute Ansätze hat, aber ich bin mir auch sicher, dass die Gesellschaft für solche Veränderungen noch nicht bereit ist.

12. Umwelt

Ein nachhaltiger Umgang mit Energien aller Art ist in Deutschland (Europas und der westlichen Welt) ist schön und gut. Leider ist dieses Umweltbewusste Denken noch nicht überall auf der Welt angekommen. Eine Kombination aus endlichen, generativen und regenerativer Energien ist toll, aber wie soll eine Monopolstellung der Energieversorger verhindert werden? In diesem Kontext kann man sich die gerade Europaweit durchgeführten Razzia bei den Gasversorgern ansehen, bei der nichts rauskommen wird, da alle Gasversorger hervorragend mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet haben. Ich bin mir sicher, dass keinerlei Anzeichen für Preisabsprachen  gefunden werden. Genauso wie an den Tankstellen.

13. Whistleblowerschutz

Ich habe von Whistleblowern nie gehört. Die Piraten dazu: "Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein "Whistleblower" ist für uns jemand, der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt."

Den Informantenschutz von Journalisten halte ich teilweise für etwas übertrieben, aber einen allgemeinen Rechtsschutz für Whistleblower halte ich für einen Schritt zu einer Gesellschaft von Denunzianten und Verrätern. Auch sogenannte Nestbeschmutzer könnten schalten und walten, wie sie möchten, wenn man seine Informationen anonym im Netz teilen kann.

14. Recht

Ich gebe zu einen Absatz mit 89 (!) Wörtern zum Thema Rechtsprechung zu Internetinhalten kann man schlichtweg als MAGER bezeichnen. Auch hier taucht wieder die Problematik der unterschiedlichen Rechtsprechung in anderen Ländern wieder auf. Eine Klageeinreichung am Ort, wo man den Inhalt abrufen kann ist bei einem Weltweiten Netzwerk, wie das Internet es nun mal ist, ist ziemlich schwammig und mager formuliert. Da hätte ich mir von einer "Netz-"Partei mehr erwartet.

15. Informationsfreiheitsgesetze

Hier kann ich nur zu mehr (Selbst-)Kritik und Um- sowie Vorsicht raten und stimme in keinem einzigen Punkt mit den Piraten überein.

Letztendlich muss sich aber jeder selbst ein Bild davon machen. Ich erschrecke nur, wenn ich eben in den Nachrichten höre, dass laut einer forsa-Umfrage die Piraten bei einer Bundestagswahl am Sonntag mit 7% in eben jenen einziehen könnten und die Piraten zu der neuen Protestpartei (wie die Grünen in den 1970ern) machen.

Wer sich selbst einen Überblick verschaffen möchte, findet die Partei und deren Grundsatzprogramm unter: http://www. piratenpartei.de/